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Persönlichkeitsrecht – Das Recht am eigenen Bild

Persoenlichkeitsrecht

Aus den Rechten, die das Model bzw. die abgebildete Person am gemachten Bild hat ergeben sich gleichzeitig die Einschränkungen, denen sich der Fotograf unterwerfen muss um keine Rechtsverletzung zu verursachen und eventuellen Schadensersatzansprüchen ausgesetzt zu sein.

Das Recht am eigenen Bild ist als besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts im Kunsturhebergesetz (KunstUrhG) festgesetzt. Gem. § 22 Satz 1 KunstUrhG dürfen Abbildungen einer Person grundsätzlich nur dann verbreitet oder zur Schau gestellt werden, wenn deren Einwilligung vorliegt. Zu diesem Grundsatz gibt es jedoch einige Ausnahmen und Einschränkungen. Das Gesetz setzt in der gleichen Norm bereits fest, dass eine Einwilligung der abgelichteten Person vermutet wird, wenn diese für das Abbilden eine Entlohnung erhält. Dies bedeutet, dass das Model bei Bezahlung explizit einer Verwendung widersprechen muss, da ansonsten die gesetzliche Vermutung greift, sie habe zugestimmt.

Weitere Ausnahmen zum genannten Grundsatz sind in § 23 Abs. 1 KunstUrhG normiert. So können Bildnisse auch ohne Einwilligung veröffentlicht werden, wenn:

1. es sich um Bildnisse der Zeitgeschichte handelt:

Nach aktueller Rechtsprechung kommt es bei der Beurteilung, ob es sich um eine Abbildung der Zeitgeschichte handelt, stärker auf den Kontext der Berichterstattung als auf die abgebildete Person an. Jedoch ist der Begriff weit zu fassen, da es im Rahmen der Informationsfreiheit ein großes Interesse der Öffentlichkeit an Geschehnissen von gesellschaftlicher Relevanz gibt. Unter Anderem fallen folgende Beispiele unter diese Ausnahme:

• Staatsoberhäupter und Politiker (auch nach ihrer Amtszeit),

• Angehörige regierender Königs- und Fürstenhäuser (allerdings nur soweit sie selbst einen zeitgeschichtlichen Bezug aufweisen),

• Repräsentanten der Wirtschaft,

• Wissenschaftler und Erfinder,

• Künstler, Schauspieler, Sänger, Entertainer und Sportler.

2. die abgebildeten Personen nur als Beiwerke einer Landschaft oder Örtlichkeit erscheinen:

Entscheidend dafür, dass diese Ausnahme greift, ist dass es bei der Abbildung erkennbar nicht um die Person als Motiv gegangen sein darf, sondern sie „aus Versehen“, „durch Zufall“ oder „weil sie gerade dort war“ neben oder innerhalb eines anderen Motivs abgebildet wurde.

3. das Bildnis Versammlungen, Aufzüge oder ähnliche Vorgänge darstellt, an denen der Abgebildete teilgenommen hat:

Der Begriff ist zunächst weit zu fassen, so dass z.B. auch Trauerumzüge und Beerdigungen von der Aufzählung umfasst sind. Allerdings wird sich in solchen Fällen wohl eine Einschränkung über § 23 Abs. 2 KunstUrhG ergeben, je nach dem wie stark der Eingriff das Interesse des Abgebildeten (oder seiner Angehörigen) verletzt. Nicht von dieser Ausnahme umfasst sind rein private Ereignisse. Eine Veröffentlichung ohne Einwilligung ist somit ein Rechtsverstoß.

4. das Bildnis nicht auf Bestellung angefertigt wurde und die Verbreitung einem höheren Interesse der Kunst dient.

Diese Ausnahme hat keine große praktische Bedeutung. Zumal von ihr nur Arbeiten erfasst werden, die nicht auf Bestellung, also ohne ausdrücklichen Auftrag erstellt worden sind.

All diese Ausnahmen greifen jedoch nicht ein, wenn durch die Verbreitung ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten (bei Verstorbenen, das seiner Angehörigen) verletzt wird, so § 23 Abs. 2 KunstUrhG. Diese Einschränkung ist sehr vage formuliert und bedarf in jedem einzelnen Fall einer umfassenden Abwägung der Umstände. So stehen sich regelmäßig die Presse- und Informationsfreiheit und die Interessen des Abgebildeten gegenüber. Es lässt sich nur schwer eine passende Definition dafür finden, wann genau das Interesse „berechtigt“ ist. Festhalten lässt sich zumindest, dass mit dieser Einschränkung eine Grenze gezogen werden soll um die Privats- und Intimsphäre der abgebildeten Personen zu schützen und Ehr- und Rufverletzungen zu verhindern. So kann im Einzelfall auch die Wohnung der abgebildeten Person mit von diesem Schutz umfasst sein.

Wichtig ist zu wissen, dass grundsätzlich derjenige, der das Bildnis ohne Einwilligung verwendet, beweisen muss dass es sich bei seiner Darstellung um eine der vier oben genannten Ausnahmen handelt.

Es lässt sich erkennen, dass das rechtliche Dürfen des Fotografen (als Urheber) nicht unwesentlich vom Recht der abgelichteten Personen abhängt. Um Streitigkeiten zu vermeiden sollte bereits im Voraus versucht werden, Einwilligungen bei den zu fotografierenden Personen einzuholen und über die Verwendungsabsichten aufzuklären. Leider ist dies in der Praxis nicht immer möglich ist und so manches Bild würde seinen spontanen Charakter verlieren oder gar nicht erst entstehen, wenn zunächst ein Gespräch mit den abgelichteten Personen erfolgen würde.

In manchen Fällen lässt sich die Einwilligung aber auch später noch einholen. Dies sollte allerdings spätestens bis zur Veröffentlichung der Fall sein.

Ist auch dies nicht möglich, muss man bei der Auswahl der zu veröffentlichenden Bildern doppelt sorgsam sein um keine Rechte zu verletzten.

Erklärung

Im Zusammenhang mit einem Fußballspiel sind Spieler und Schiedsrichter bei Fußballspielen jeglicher DFB-Ligen (bis hinunter zu den untersten Amateur- und Jugendligen) „Personen öffentlichen Interesses“. Als solche können Bilder von ihnen in diesem Zusammenhang (also in Zusammenhang mit ihrer fußballerischen Tätigkeit) jederzeit veröffentlicht werden. Beim Nachmittagsspaziergang mit der Familie ist der Stürmer vom TuS Hinkelstein (Kreisligamannschaft) üblicherweise keine „Person öffentlichen Interesses“ – solche Bilder betreffend könnte er sein Recht am eigenen Bild geltend machen. Das ändert sich schlagartig in dem Moment, wo er tief in der Schiedsrichter-Bestechungsskandal verwickelt ist, dann ist er nicht nur „relativ“ sondern auch „absolut“ eine Persönlichkeit öffentlichen Interesses und muss sich erheblich mehr Medieninteresse gefallen lassen. Ab einer gewissen „Prominenz“ (also z.B. Bundesliga) ist der Fußballspieler dann eine „absolute Person des öffentlichen Interesses“ und er muss sich auch außerhalb des Zusammenhangs mit seinem Fußballspielen ablichten und veröffentlichen lassen. Auch das hat selbstverständlich Grenzen: sein Intimleben ist tabu. Seine allgemeine Freizeitgestaltung allerdings nicht. Unzulässig ist in jedem Fall die ungefragte Verwendung der Fotos für Werbezwecke, niemand muss ungefragt für irgendwas werben, auch ein „Promi“ nicht. Um nochmal auf den o.a. „Zusammenhang“ zurückzukommen: nehmen wir als Beispiel ein Foto des Spielers X beim Kreisklassespiel…

Erlaubt: Veröffentlichung im Zusammenhang mit Berichterstattung über das aktuelle Fußballgeschehen in der Kreisklasse; erlaubt auch im Zusammenhang mit Berichten über seinen Verein. Selbst wenn man Einzelspieler bei einer Aktion aufnimmt, bleibt er ein Amateurspieler und somit eine „Person öffentlichen Interesses“. Wenn er mit 10 Freunden privat auf dem Bolzplatz spielt – DANN ist er natürlich keine Person öffentlichen Interesses.

Das Recht am eigenen Bild trifft für Foto´s und Video´s zu.

Datenschutzbeauftragter

Edgar Hassfurther

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